Höhere Mindestfranchise wirksamer als Bagatellgebühr

Die im Nationalrat behandelte Pauschalgebühr für Notfallbesuche wird wenig bewirken, um das Verhalten im Sinne einer Kostensenkung zu lenken. Sie greift erst nach Ausschöpfung der Franchise. Zudem zeigen Helsana-Daten, dass Bagatellfälle abnehmen. Ein wirksamerer Hebel wäre die Erhöhung der Mindestfranchise.

Die Frage einer Gebühr für Notfallbesuche ist weiterhin aktuell und wird auch im Nationalrat behandelt. So schlägt die parlamentarische Initiative 17.480 eine pauschale Gebühr von beispielsweise 50 Franken für den Gang zur Spitalnotfallaufnahme vor. Die Kommission des Nationalrats will, dass für jede Konsultation in der Spitalnotaufnahme ein Zuschlag auf den Selbstbehalt von höchstens 50 Franken bezahlt werden muss – sofern der Wohnkanton einen solchen Zuschlag vorsieht.

Mehr Fälle, weniger Bagatellen

Die Abrechnungsdaten von Helsana zeigen eine klare Entwicklung: Die auf die Schweiz hochgerechnete Anzahl Konsultationen erwachsener Personen in Notfallstationen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2024 wurden fast 1,3 Millionen Fälle registriert – ein neuer Höchststand. Gleichzeitig ist der Anteil der Bagatellfälle weiter gesunken: von rund 10% im Jahr 2014 auf 6,4% im Jahr 2024. Diese Entwicklung relativiert die Dringlichkeit einer Notfallgebühr. Zwar sind die Notfallstationen stark frequentiert, doch der Anteil medizinisch nicht zwingender Fälle nimmt ab. Die Bevölkerung scheint zunehmend bewusster mit dem Angebot umzugehen.

Jährliche Anzahl Fälle in Notaufnahmestationen

Zuschlag im Notfall ist Fehlschlag

Zudem entfaltet der Zuschlag nur dann Wirkung, wenn die Franchise bereits ausgeschöpft ist. Für alle anderen bleibt er wirkungslos, da sie die Kosten ohnehin selbst tragen. Und auch die Liste der vorgeschlagenen Ausnahmen ist sehr lang: Kinder, Schwangere, Personen mit schriftlicher Überweisung durch Ärztinnen oder Ärzte, Telemedizin-Zentren, Apothekerinnen und Apotheker oder über eine kantonale Notfallnummer, Personen, die von einem Transport- oder Rettungsunternehmen eingeliefert werden, sowie Menschen mit psychiatrischem Notfall oder Pflegeheimbewohnende. Angesichts dieser langen Liste an Einschränkungen stellt sich die Frage, ob die Massnahme überhaupt eine spürbare Steuerungswirkung entfalten kann. Statt einer wirksamen Lenkung droht nur zusätzliche Bürokratie für alle Beteiligten.

Jetzt Mindestfranchise erhöhen

Der geplante regulatorische Eingriff wirkt daher wenig zielführend. Statt neue Gebühren und Bürokratie einzuführen, wäre eine rasche Erhöhung der Mindestfranchise ein wirksamerer Hebel. Der Auftrag des Parlaments liegt bereits beim Bundesrat; dieser sollte das Thema jetzt angehen. Zeit ist gerade im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten Geld.